Technische Schutzmaßnahmen an der Schnittstelle der Interessen von Rechteinhabern und Nutzerinteressen

Technische Schutzmaßnahmen an der Schnittstelle der Interessen von Rechteinhabern und Nutzerinteressen – u.a. die Rechtsprechung des EuGH in Nintendo v PC Box (EuGH Rs. C-355/12)

Eine grundlegende Funktion von Ureberrechten ist es, einen Ausgleich zwischen den Rechten von Autoren und anderen Rechteinhabern auf der einen Seite und Nutzern von geschützten Werken auf der anderen Seite herzustellen. Technische Schutzmaßnah-men sind ein Mittel für Rechteinhaber die Nutzung ihrer Werke einzuschränken und da-mit widerrechtliche Nutzungen zu unterbinden. Schutzmaßnahmen können jedoch auch gesetzlich erlaubte Handlungen einschränken.
Das Unionsrecht nimmt mit Artikel 6 der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EC) die Mitgliedssaaten in die Pflicht, Rechteinhabern Rechtschutz für die Umgehung techni-scher Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig stellt die Richtlinie klar, dass Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke von gewissen urheberrechtlichen Schranken profitieren sollen, welche wiederrum nicht durch technische Schutzmaßnah-men praktisch eingegrenzt werden dürfen. Wie sich diese Rechtebeziehung konkret in Anwendungsfällen des Artikel 6 der Urheberrechtsrichtlinie darstellt, ist Gegenstand die-ses Papers.
Während andere Aspekte der Urheberrechtsrichtlinie, zwar nicht erschöpfend, aber zu-mindest jedoch ausführlich diskutiert worden sind, ist Artikel 6 bisher wenig Aufmerk-samkeit beschieden worden. Mit Nintendo v PC Box hat der EuGH erstmals eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt bekommen, die sich hauptsächlich mit technischen Schutzmaßnahmen beschäftigt. Allerdings wurden schon vorher solche Maßnahmen vom Gericht tangential diskutiert. Das jüngste Urteil lässt zumindest erahnen, wie sich Artikel 6 in das Gefüge des europäischen Urheberechte einfügen wird, und vor allem, inwieweit ein Interessenausgleich durch technischen Schutzmaßnahmen wirksam Ge-stalt annehmen könnte.
Das Paper betrachtet konkret zwei Anwendungsfälle von technischen Schutzmaßnah-men, die – direkt oder indirekt – Gegenstand von Vorlagefragen vor dem Gerichtshof waren.