Der Digital Services Act ist da. Und nun? Zum aktuellen Stand aus der Perspektive des Mediensektors

Nach einem – gemessen an Umfang und Bedeutung des Rechtsaktes – kurzen Legislativverfahren von knapp zwei Jahren wurde der finale Text der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG, das sogenannte Gesetz über digitale Dienste oder besser bekannt als der DSA – Digital Services Act, am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Zum Vergleich: Die Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), in der es „nur“ um eine (wohlgemerkt umfangreiche und grundlegende) Änderung und Erweiterung des Anwendungsbereichs eines bestehenden Rechtsaktes ging, hat vom Vorschlag bis zur Verkündung im Amtsblatt ein halbes Jahr länger gedauert und ist, was die Umsetzung in den Mitgliedstaaten angeht, erst mit Verspätung mehr als sechs Jahre nach dem Vorschlag beendet; die Schaffung der Datenschutz-Grundverordnung, die vom Regelungsumfang mit dem DSA eher vergleichbar ist, auch wenn es dort schon eine Vorläufer-Richtlinie gab, dauerte im Gegensatz zum DSA über vier Jahre.

Mit Veröffentlichung und Inkrafttreten nach weiteren 20 Tagen ist der DSA in der Realität angekommen, auch wenn es bis zu seiner vollständigen Anwendung noch eine Weile hin ist. Mit ihm kommt eine neue digitale Grundordnung mit bedeutsamen Regeln für die sogenannten Vermittlungsdienste, die aus Perspektive des audiovisuellen Sektors, ob durch den Blickwinkel von Anbietern oder Zuschauern, von besonderer Relevanz sind, weil es um die Verbreitung von Inhalten in der Onlineumgebung geht.