Die Beteiligung privater Rundfunkveranstalter an einer staatlich veranlassten Finanzierung - Eine Untersuchung m glicher Unterstützungsma nahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Rundfunkverfassungs- und EU-Beihilfenrecht

Die Corona-Pandemie hat wie in einem Brennglas zweierlei für den Mediensektor gezeigt:
einerseits die Wichtigkeit der Medien für die Information der Bürger (was an deutlich gestiegenen
Nutzungszahlen von Qualit tsmedien ablesbar ist) und andererseits, bedingt
durch die erheblichen wirtschaftlichen Folgen etwa wegen ausbleibender Werbeeinnahmen,
die Schwierigkeiten für bestimmte Inhalteanbieter eine nachhaltige finanzielle Stabilit t
aufzuweisen. Als Konsequenz wurden verschiedene Instrumentarien auf mitgliedstaatlicher
und EU-Ebene eingeführt, um die negativen Folgen abzumildern. Solche Formen von Unterstützungsleistungen
werden im Beitrag daraufhin untersucht, ob sie grunds tzlich mit
rundfunkverfassungsrechtlichen Bedingungen in Deutschland sowie dem einschl gigen EUBeihilfenrecht
vereinbar sind. Der Beitrag basiert auf einem Gutachten, in dem die Autoren
zu dem Ergebnis kommen, dass private Rundfunkveranstalter an einer staatlich veranlassten
Finanzierung teilhaben k nnten. Dabei haben sie auch untersucht, wie bei der Einführung
eines solchen Instrumentariums, das rundfunkverfassungsrechtlich m glich, aber de
lege lata nach aktuellem Medienstaatsvertrag als Regelma nahme nicht durchführbar w re,
die Rahmenbedingungen auszugestalten w ren. Neben der ausführlichen Anwendung
der relevanten Urteile des Bundesverfassungsgerichts auf eine solche Konstellation enth lt
der Beitrag aus akutellem Anlass auch eine kurze Darstellung der ersten medienbezogenen
Beihilfeentscheidung der Kommission für ein F rderprogramm, das von D nemark ausdrücklich
zur Abwendung von Nachteilen eingeführt wurde, die der dortige Mediensektor
als Resultat staatlicher Vorsorgema nahme erlitten hat.