Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Beispiel der Beschränkung regionaler Werbung im Fernsehen durch den Medien-staatsvertrag mit dem Ziel der Förderung der Medienvielfalt
Cole, Mark David
2021 • In AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht, 51 (1)
EU Media Law; Fundamental Freedoms; Media Pluralism
Abstract :
[de] Deutsches Rundfunkrecht sieht ein Verbot regionaler Werbung im bundesweit verbreiteten Fernsehen
vor. Der einschlägige (frühere) § 7 Abs. 11 RStV ist im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht
Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Verfahren berührt
auch die grundsätzlichere Frage des Handlungsspielraums der EU-Mitgliedstaaten insbesondere
im Bereich der Sicherung des Medienpluralismus und der Nachprüfung durch den EuGH. Die Unionrechtskonformität
der nationalen Vielfaltssicherungsvorschrift, die sich auch im Medienstaatsvertrag
weiterhin findet, wird wie in diesem Beitrag auch durch den Generalanwalt in seinen Schlussanträgen
bestätigt.
Disciplines :
European & international law
Author, co-author :
Cole, Mark David ; University of Luxembourg > Faculty of Law, Economics and Finance (FDEF) > Department of Law (DL)
External co-authors :
no
Language :
German
Title :
Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Beispiel der Beschränkung regionaler Werbung im Fernsehen durch den Medien-staatsvertrag mit dem Ziel der Förderung der Medienvielfalt
Alternative titles :
[en] Discretion of EU Member States in limiting fundamental freedoms - The example of limiting regional advertising in TV by the German Media State Treaty with the aim of enhancing media pluralism
