Update Internationales und Europäisches Steuerrecht

Im Juni 2019 stellte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Arbeitsprogramm zur weiteren Ausarbeitung einer Anpassung des internationalen Ertragsteuerrechts an die neue wirtschaftliche Realität der digitalisierten Welt vor. Auf Ebene der Europäischen Union (EU) gilt die Verabschiedung der im März 2018 von der Europäischen Kommission vorgestellten Richtlinien-Vorschläge (RL-Vorschläge) zu einer Digitalsteuer und einer sog. signifikanten digitalen Präsenz, nach intensiver Diskussion im Rat, als unwahrscheinlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt sich derzeit mit der unionsrechtlichen Vereinbarkeit nationaler Sonderabgaben, die umsatzbasiert erhoben werden.
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über wesentliche Entwicklungen im internationalen und europäischen Steuerrecht bzgl. der Besteuerung digitalisierter Unternehmen. Der Beitrag knüpft an den Vortrag von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann und der Verfasserin anlässlich der Herbstakademie 2018 in Bochum, sowie dem Vortrag der Verfasserin anlässlich der Herbstakademie 2017 in Heidelberg an.