A New Approach to EU Data Protection

Die Entwicklung neuer Technologien und die bedeutende Rolle des Internets im heutigen Alltag
haben den Datenschutz vor neue Herausforderungen gestellt. Darüber hinaus wirkt sich die
uneinheitliche Umsetzung der Richtlinie 94/46/EG, die den rechtlichen Rahmen für den
Datenschutz in Europa bildet, negativ auf den europäischen Binnenmarkt aus. Vor diesem
Hintergrund ist es Ziel des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine neue Datenschutz-
Grundverordnung, den Rechtsrahmen zu harmonisieren und ein erhöhtes Datenschutzniveau der Bürger zu schaffen. Obwohl sich die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat in
vielen Punkten noch nicht einig sind, ist eine klare Änderung der Perspektive zu erkennen.
Unternehmen sollen selbst tätig werden und eine verantwortliche Haltung zum Datenschutz
übernehmen. Die Rechenschaftspflicht der für die Verarbeitung Verantwortlichen wird hiermit in
den Vordergrund gestellt. Es gilt nun proaktiv zu handeln, und nicht nur reaktiv. Prinzipien wie
Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen spiegeln diesen Ansatz
wider. Bürger werden ihrerseits mit am Internetzeitalter angepassten Rechten - wie dem Recht
auf Datenübertragbarkeit – ausgestattet, um die Kontrolle über ihre Daten in die eigene Hand
nehmen zu können. Die Bedingungen einer gültigen Einwilligung in der Online-Welt werden
deutlicher gestaltet und Nutzer und Verbraucher mit erweiterten Rechtsschutzinstrumenten
ausgestattet, die die Durchsetzbarkeit des Datenschutzes stärken. Auch wenn vor 2015 kaum mit einer Verabschiedung der Reform zu rechnen ist, verspricht diese neue Herangehensweise, die Chance auf einen effizienteren Datenschutz.