Reference : Steuerbeihilfen für die Daseinsvorsorge - Alte Probleme und neue Entwicklungen zum ge...
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Law, criminology & political science : Tax law Law, criminology & political science : European & international law
http://hdl.handle.net/10993/24539
Steuerbeihilfen für die Daseinsvorsorge - Alte Probleme und neue Entwicklungen zum gemeinwirtschaftlichen Ausgleich
German
Haslehner, Werner[University of Luxembourg > Faculty of Law, Economics and Finance (FDEF) > Law Research Unit >]
2010
Jahrbuch Beihilferecht 2010
Jaeger, Thomas
Rumersdorfer, Birgit
Neuer Wissenschaftlicher Verlag
343-368
No
978-3-7083-0672-8
Vienna
Austria
[en] State Aid ; Tax aid ; Services of General Economic Interest
[en] Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge stellen den Rechtsanwender auch sieben Jahre nach Altmark weiterhin vor zahlreiche praktische Probleme, die von der Definition der Daseinsvorsorgeleistungen bis zum Nachweis effizienter Leistungserbringung reichen. Diese Probleme werden umso größer, wenn Steuerregelungen nach beihilferechtlichen Regeln untersucht werden, da diese kaum in das System der vier Ausgleichskriterien einzupassen sind. Die Schwierigkeiten und mögliche Lösungen werden zB durch die jüngste Entscheidung der Kommission (N 582/2008) zu Steuervergünstigungen iZm dem Krankenversicherungssystem Irlands aufgezeigt, die ein interessantes Licht auf das Zusammenspiel von Altmark und der EuG-Entscheidung BUPA wirft.
[University of Luxembourg > Faculty of Law, Economics and Finance (FDEF) > Law Research Unit >]
