Steuerbeihilfen für die Daseinsvorsorge - Alte Probleme und neue Entwicklungen zum gemeinwirtschaftlichen Ausgleich

Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge stellen den Rechtsanwender auch sieben Jahre nach Altmark weiterhin vor zahlreiche praktische Probleme, die von der Definition der Daseinsvorsorgeleistungen bis zum Nachweis effizienter Leistungserbringung reichen. Diese Probleme werden umso größer, wenn Steuerregelungen nach beihilferechtlichen Regeln untersucht werden, da diese kaum in das System der vier Ausgleichskriterien einzupassen sind. Die Schwierigkeiten und mögliche Lösungen werden zB durch die jüngste Entscheidung der Kommission (N 582/2008) zu Steuervergünstigungen iZm dem Krankenversicherungssystem Irlands aufgezeigt, die ein interessantes Licht auf das Zusammenspiel von Altmark und der EuG-Entscheidung BUPA wirft.