Die Anwendbarkeit des Privatinvestortests bei Steuerbeihilfen

Der Privatinvestortest hat seinen festen Platz in der Prüfung nach Art 107 AEUV hinsichtlich des Vorliegens eines beihilferelevanten Vorteils. Bis 2010 konnte dabei als gesichert gelten, dass die Anwendung dieses Tests hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen nur in sehr engen Grenzen erfolgen kann, da es häufig am Bestehen eines Referenzmarktes fehlt. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuG zeigen allerdings eine Aufweichung der aus dieser Problematik abgeleiteten strengen Trennung zwischen „naturgemäß“ hoheitlichen und privatrechtlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf den Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungweise, welche dem Beihilferecht und dem Steuerrecht als Prinzip der Gesetzesanwendung gemeinsam ist, zu begrüßen.