Reference : Die Anwendbarkeit des Privatinvestortests bei Steuerbeihilfen
Parts of books : Contribution to collective works
Law, criminology & political science : Tax law Law, criminology & political science : European & international law
http://hdl.handle.net/10993/24541
Die Anwendbarkeit des Privatinvestortests bei Steuerbeihilfen
English
Haslehner, Werner[University of Luxembourg > Faculty of Law, Economics and Finance (FDEF) > Law Research Unit >]
2011
Jahrbuch Beihilferecht 2011
Jaeger, Thomas
Rumersdorfer, Birgit
Neuer Wissenschaftlicher Verlag
273-293
No
978-3-7083-0752-7
Vienna
Austria
[en] Private Investor Test ; Tax aid ; state aid and tax
[en] Der Privatinvestortest hat seinen festen Platz in der Prüfung nach Art 107 AEUV hinsichtlich des Vorliegens eines beihilferelevanten Vorteils. Bis 2010 konnte dabei als gesichert gelten, dass die Anwendung dieses Tests hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen nur in sehr engen Grenzen erfolgen kann, da es häufig am Bestehen eines Referenzmarktes fehlt. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuG zeigen allerdings eine Aufweichung der aus dieser Problematik abgeleiteten strengen Trennung zwischen „naturgemäß“ hoheitlichen und privatrechtlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf den Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungweise, welche dem Beihilferecht und dem Steuerrecht als Prinzip der Gesetzesanwendung gemeinsam ist, zu begrüßen.