References of "AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht"
     in
Bookmark and Share    
Full Text
Peer Reviewed
See detailGestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Beispiel der Beschränkung regionaler Werbung im Fernsehen durch den Medien-staatsvertrag mit dem Ziel der Förderung der Medienvielfalt
Cole, Mark David UL

in AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht (2021), 51(1),

Deutsches Rundfunkrecht sieht ein Verbot regionaler Werbung im bundesweit verbreiteten Fernsehen vor. Der einschlägige (frühere) § 7 Abs. 11 RStV ist im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht ... [more ▼]

Deutsches Rundfunkrecht sieht ein Verbot regionaler Werbung im bundesweit verbreiteten Fernsehen vor. Der einschlägige (frühere) § 7 Abs. 11 RStV ist im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Verfahren berührt auch die grundsätzlichere Frage des Handlungsspielraums der EU-Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich der Sicherung des Medienpluralismus und der Nachprüfung durch den EuGH. Die Unionrechtskonformität der nationalen Vielfaltssicherungsvorschrift, die sich auch im Medienstaatsvertrag weiterhin findet, wird wie in diesem Beitrag auch durch den Generalanwalt in seinen Schlussanträgen bestätigt. [less ▲]

Detailed reference viewed: 30 (4 UL)