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Peer Reviewed
See detailA New Approach to EU Data Protection
Giurgiu, Andra UL; Lommel, Gérard

in Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (2014), 97(1), 10-27

Die Entwicklung neuer Technologien und die bedeutende Rolle des Internets im heutigen Alltag haben den Datenschutz vor neue Herausforderungen gestellt. Darüber hinaus wirkt sich die uneinheitliche ... [more ▼]

Die Entwicklung neuer Technologien und die bedeutende Rolle des Internets im heutigen Alltag haben den Datenschutz vor neue Herausforderungen gestellt. Darüber hinaus wirkt sich die uneinheitliche Umsetzung der Richtlinie 94/46/EG, die den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Europa bildet, negativ auf den europäischen Binnenmarkt aus. Vor diesem Hintergrund ist es Ziel des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine neue Datenschutz- Grundverordnung, den Rechtsrahmen zu harmonisieren und ein erhöhtes Datenschutzniveau der Bürger zu schaffen. Obwohl sich die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat in vielen Punkten noch nicht einig sind, ist eine klare Änderung der Perspektive zu erkennen. Unternehmen sollen selbst tätig werden und eine verantwortliche Haltung zum Datenschutz übernehmen. Die Rechenschaftspflicht der für die Verarbeitung Verantwortlichen wird hiermit in den Vordergrund gestellt. Es gilt nun proaktiv zu handeln, und nicht nur reaktiv. Prinzipien wie Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen spiegeln diesen Ansatz wider. Bürger werden ihrerseits mit am Internetzeitalter angepassten Rechten - wie dem Recht auf Datenübertragbarkeit – ausgestattet, um die Kontrolle über ihre Daten in die eigene Hand nehmen zu können. Die Bedingungen einer gültigen Einwilligung in der Online-Welt werden deutlicher gestaltet und Nutzer und Verbraucher mit erweiterten Rechtsschutzinstrumenten ausgestattet, die die Durchsetzbarkeit des Datenschutzes stärken. Auch wenn vor 2015 kaum mit einer Verabschiedung der Reform zu rechnen ist, verspricht diese neue Herangehensweise, die Chance auf einen effizienteren Datenschutz. [less ▲]

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