References of "Haslehner, Werner 50001948"
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See detailDie Anwendbarkeit des Privatinvestortests bei Steuerbeihilfen
Haslehner, Werner UL

in Jaeger, Thomas; Rumersdorfer, Birgit (Eds.) Jahrbuch Beihilferecht 2011 (2011)

Der Privatinvestortest hat seinen festen Platz in der Prüfung nach Art 107 AEUV hinsichtlich des Vorliegens eines beihilferelevanten Vorteils. Bis 2010 konnte dabei als gesichert gelten, dass die ... [more ▼]

Der Privatinvestortest hat seinen festen Platz in der Prüfung nach Art 107 AEUV hinsichtlich des Vorliegens eines beihilferelevanten Vorteils. Bis 2010 konnte dabei als gesichert gelten, dass die Anwendung dieses Tests hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen nur in sehr engen Grenzen erfolgen kann, da es häufig am Bestehen eines Referenzmarktes fehlt. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuG zeigen allerdings eine Aufweichung der aus dieser Problematik abgeleiteten strengen Trennung zwischen „naturgemäß“ hoheitlichen und privatrechtlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf den Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungweise, welche dem Beihilferecht und dem Steuerrecht als Prinzip der Gesetzesanwendung gemeinsam ist, zu begrüßen. [less ▲]

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See detailUmsatzsteuerrückerstattung für geförderte EU-Forschungsprojekte als Folge der Umsatzsteuerbefreiung der Europäischen Union?
Haslehner, Werner UL

in Österreichische Steuerzeitung (2010), (8), 175-182

(Forschungs)instituten von Universitäten oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts steht nach dem UStG idR kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, was gerade für die Anschaffung teurer ... [more ▼]

(Forschungs)instituten von Universitäten oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts steht nach dem UStG idR kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, was gerade für die Anschaffung teurer Forschungsgeräte ein massives Hindernis darstellen kann. Auf Grundlage einer Vereinbarung der österreichischen Bundesregierung mit der Europäischen Kommission könnte allerdings die Möglichkeit bestehen, eine Rückerstattung jener Mehrwertsteuerbeträge zu erlangen, die auf Anschaffungen für von der EU geförderte Projekte lasten. Das Bundesministerium für Finanzen erstattet danach die Mehrwertsteuer, die auf Anschaffungen nicht vorsteuerabzugsberechtigter Forschungseinrichtungen entfällt, wenn sie von der EU im Rahmen der Forschungsförderung finanziert wurden. Die Entlastung scheitert allerdings an der strengen Sichtweise des BMF, welches das Antragsrecht nur der EU selbst zugesteht und damit die Erstattung effektiv ins Leere laufen lässt. Der Beitrag unterzieht vor diesem Hintergrund vor allem auch die Umsatzsteuerbefreiung der EU einer eingehenden Untersuchung. [less ▲]

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See detailDie Ergebnisaufteilung bei Beteiligungsgemeinschaften
Haslehner, Werner UL

in Steuer und Wirtschaftskartei (2010)

Bei der Ergebniszurechnung und -aufteilung im Rahmen einer Unternehmensgruppe bestehen Rechtsunsicherheiten, wenn eine finanzielle Verbindung über eine Beteiligungsgemeinschaft hergestellt wird und die ... [more ▼]

Bei der Ergebniszurechnung und -aufteilung im Rahmen einer Unternehmensgruppe bestehen Rechtsunsicherheiten, wenn eine finanzielle Verbindung über eine Beteiligungsgemeinschaft hergestellt wird und die Stimmrechte der Mitbeteiligten von der Kapitalbeteiligung abweichen oder Anteile am einbezogenen Gruppenmitglied außerhalb der Beteiligungsgemeinschaft durch die Mitbeteiligten gehalten werden. Letztere haben bei der Ergebnisaufteilung entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nach dem klaren Gesetzeswortlaut außer Betracht zu bleiben. Ebenso müssten für die Ermittlung des Ausmaßes des zuzurechnenden Verlusts eines ausländischen Gruppenmitglieds Beteiligungen von Minderbeteiligten bei strenger Auslegung unberücksichtigt bleiben. [less ▲]

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See detailDie Rolle der Beteiligungsgemeinschaft in der Unternehmensgruppe
Haslehner, Werner UL

in Steuer und Wirtschaftskartei (2010), (12), 604-612

Die Rolle der Beteiligungsgemeinschaft in der Unternehmensgruppe als Gruppenträger oder bloßes Vehikel zur Herstellung einer finanziellen Verbindung ist nach wie vor strittig. Bedeutsam ist dies vor ... [more ▼]

Die Rolle der Beteiligungsgemeinschaft in der Unternehmensgruppe als Gruppenträger oder bloßes Vehikel zur Herstellung einer finanziellen Verbindung ist nach wie vor strittig. Bedeutsam ist dies vor allem für die Abgrenzung zweier über eine Beteiligungsgemeinschaft mit- einander verbundene Gruppen. Der jüngste Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010 bringt dazu Neues, indem die Beteiligungsgemeinschaft auf „mittlerer Ebene“ ausgeschlossen werden soll. Der vorliegende Beitrag nimmt die geplante Gesetzesänderung zum An- lass, die bestehenden Streitfragen und Unklarheiten zu beleuchten und eine Lösung vorzuschlagen. [less ▲]

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See detailCross-Border Loss Relief for Permanent Establishments under EC Law
Haslehner, Werner UL

in Bulletin for International Taxation (2010)

This article analyses the jurisprudence of the European Court of Justice on permanent establishments to determine the responsibilities of Member States and their limits in respect of cross-border loss ... [more ▼]

This article analyses the jurisprudence of the European Court of Justice on permanent establishments to determine the responsibilities of Member States and their limits in respect of cross-border loss relief from the home state’s perspective. The article reveals apparent inconsistencies and endeavours to answer open questions in this regard. [less ▲]

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See detailSteuerbeihilfen für die Daseinsvorsorge - Alte Probleme und neue Entwicklungen zum gemeinwirtschaftlichen Ausgleich
Haslehner, Werner UL

in Jaeger, Thomas; Rumersdorfer, Birgit (Eds.) Jahrbuch Beihilferecht 2010 (2010)

Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge stellen den Rechtsanwender auch sieben Jahre nach Altmark weiterhin vor zahlreiche praktische Probleme, die von der Definition der Daseinsvorsorgeleistungen bis ... [more ▼]

Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge stellen den Rechtsanwender auch sieben Jahre nach Altmark weiterhin vor zahlreiche praktische Probleme, die von der Definition der Daseinsvorsorgeleistungen bis zum Nachweis effizienter Leistungserbringung reichen. Diese Probleme werden umso größer, wenn Steuerregelungen nach beihilferechtlichen Regeln untersucht werden, da diese kaum in das System der vier Ausgleichskriterien einzupassen sind. Die Schwierigkeiten und mögliche Lösungen werden zB durch die jüngste Entscheidung der Kommission (N 582/2008) zu Steuervergünstigungen iZm dem Krankenversicherungssystem Irlands aufgezeigt, die ein interessantes Licht auf das Zusammenspiel von Altmark und der EuG-Entscheidung BUPA wirft. [less ▲]

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