Umsatzsteuerrückerstattung für geförderte EU-Forschungsprojekte als Folge der Umsatzsteuerbefreiung der Europäischen Union?

in Österreichische Steuerzeitung (2010), (8), 175-182

(Forschungs)instituten von Universitäten oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts steht nach dem UStG idR kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, was gerade für die Anschaffung teurer ... [more ▼]

(Forschungs)instituten von Universitäten oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts steht nach dem UStG idR kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, was gerade für die Anschaffung teurer Forschungsgeräte ein massives Hindernis darstellen kann. Auf Grundlage einer Vereinbarung der österreichischen Bundesregierung mit der Europäischen Kommission könnte allerdings die Möglichkeit bestehen, eine Rückerstattung jener Mehrwertsteuerbeträge zu erlangen, die auf Anschaffungen für von der EU geförderte Projekte lasten. Das Bundesministerium für Finanzen erstattet danach die Mehrwertsteuer, die auf Anschaffungen nicht vorsteuerabzugsberechtigter Forschungseinrichtungen entfällt, wenn sie von der EU im Rahmen der Forschungsförderung finanziert wurden. Die Entlastung scheitert allerdings an der strengen Sichtweise des BMF, welches das Antragsrecht nur der EU selbst zugesteht und damit die Erstattung effektiv ins Leere laufen lässt. Der Beitrag unterzieht vor diesem Hintergrund vor allem auch die Umsatzsteuerbefreiung der EU einer eingehenden Untersuchung. [less ▲]

Die Rolle der Beteiligungsgemeinschaft in der Unternehmensgruppe

in Steuer und Wirtschaftskartei (2010), (12), 604-612

Die Rolle der Beteiligungsgemeinschaft in der Unternehmensgruppe als Gruppenträger oder bloßes Vehikel zur Herstellung einer finanziellen Verbindung ist nach wie vor strittig. Bedeutsam ist dies vor ... [more ▼]

Die Rolle der Beteiligungsgemeinschaft in der Unternehmensgruppe als Gruppenträger oder bloßes Vehikel zur Herstellung einer finanziellen Verbindung ist nach wie vor strittig. Bedeutsam ist dies vor allem für die Abgrenzung zweier über eine Beteiligungsgemeinschaft mit- einander verbundene Gruppen. Der jüngste Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010 bringt dazu Neues, indem die Beteiligungsgemeinschaft auf „mittlerer Ebene“ ausgeschlossen werden soll. Der vorliegende Beitrag nimmt die geplante Gesetzesänderung zum An- lass, die bestehenden Streitfragen und Unklarheiten zu beleuchten und eine Lösung vorzuschlagen. [less ▲]

Steuerbeihilfen für die Daseinsvorsorge - Alte Probleme und neue Entwicklungen zum gemeinwirtschaftlichen Ausgleich

in Jaeger, Thomas; Rumersdorfer, Birgit (Eds.) Jahrbuch Beihilferecht 2010 (2010)

Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge stellen den Rechtsanwender auch sieben Jahre nach Altmark weiterhin vor zahlreiche praktische Probleme, die von der Definition der Daseinsvorsorgeleistungen bis ... [more ▼]

Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge stellen den Rechtsanwender auch sieben Jahre nach Altmark weiterhin vor zahlreiche praktische Probleme, die von der Definition der Daseinsvorsorgeleistungen bis zum Nachweis effizienter Leistungserbringung reichen. Diese Probleme werden umso größer, wenn Steuerregelungen nach beihilferechtlichen Regeln untersucht werden, da diese kaum in das System der vier Ausgleichskriterien einzupassen sind. Die Schwierigkeiten und mögliche Lösungen werden zB durch die jüngste Entscheidung der Kommission (N 582/2008) zu Steuervergünstigungen iZm dem Krankenversicherungssystem Irlands aufgezeigt, die ein interessantes Licht auf das Zusammenspiel von Altmark und der EuG-Entscheidung BUPA wirft. [less ▲]