Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Beispiel der Beschränkung regionaler Werbung im Fernsehen durch den Medien-staatsvertrag mit dem Ziel der Förderung der Medienvielfalt

in AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht (2021), 51(1),

Deutsches Rundfunkrecht sieht ein Verbot regionaler Werbung im bundesweit verbreiteten Fernsehen vor. Der einschlägige (frühere) § 7 Abs. 11 RStV ist im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht ... [more ▼]

Deutsches Rundfunkrecht sieht ein Verbot regionaler Werbung im bundesweit verbreiteten Fernsehen vor. Der einschlägige (frühere) § 7 Abs. 11 RStV ist im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Verfahren berührt auch die grundsätzlichere Frage des Handlungsspielraums der EU-Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich der Sicherung des Medienpluralismus und der Nachprüfung durch den EuGH. Die Unionrechtskonformität der nationalen Vielfaltssicherungsvorschrift, die sich auch im Medienstaatsvertrag weiterhin findet, wird wie in diesem Beitrag auch durch den Generalanwalt in seinen Schlussanträgen bestätigt. [less ▲]

Die Beteiligung privater Rundfunkveranstalter an einer staatlich veranlassten Finanzierung - Eine Untersuchung m glicher Unterstützungsma nahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Rundfunkverfassungs- und EU-Beihilfenrecht

in UFITA - Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft (2021), 84(2020), 495-528

Die Corona-Pandemie hat wie in einem Brennglas zweierlei für den Mediensektor gezeigt: einerseits die Wichtigkeit der Medien für die Information der Bürger (was an deutlich gestiegenen Nutzungszahlen ... [more ▼]

Die Corona-Pandemie hat wie in einem Brennglas zweierlei für den Mediensektor gezeigt: einerseits die Wichtigkeit der Medien für die Information der Bürger (was an deutlich gestiegenen Nutzungszahlen von Qualit tsmedien ablesbar ist) und andererseits, bedingt durch die erheblichen wirtschaftlichen Folgen etwa wegen ausbleibender Werbeeinnahmen, die Schwierigkeiten für bestimmte Inhalteanbieter eine nachhaltige finanzielle Stabilit t aufzuweisen. Als Konsequenz wurden verschiedene Instrumentarien auf mitgliedstaatlicher und EU-Ebene eingeführt, um die negativen Folgen abzumildern. Solche Formen von Unterstützungsleistungen werden im Beitrag daraufhin untersucht, ob sie grunds tzlich mit rundfunkverfassungsrechtlichen Bedingungen in Deutschland sowie dem einschl gigen EUBeihilfenrecht vereinbar sind. Der Beitrag basiert auf einem Gutachten, in dem die Autoren zu dem Ergebnis kommen, dass private Rundfunkveranstalter an einer staatlich veranlassten Finanzierung teilhaben k nnten. Dabei haben sie auch untersucht, wie bei der Einführung eines solchen Instrumentariums, das rundfunkverfassungsrechtlich m glich, aber de lege lata nach aktuellem Medienstaatsvertrag als Regelma nahme nicht durchführbar w re, die Rahmenbedingungen auszugestalten w ren. Neben der ausführlichen Anwendung der relevanten Urteile des Bundesverfassungsgerichts auf eine solche Konstellation enth lt der Beitrag aus akutellem Anlass auch eine kurze Darstellung der ersten medienbezogenen Beihilfeentscheidung der Kommission für ein F rderprogramm, das von D nemark ausdrücklich zur Abwendung von Nachteilen eingeführt wurde, die der dortige Mediensektor als Resultat staatlicher Vorsorgema nahme erlitten hat. [less ▲]

Study to support the review of Directive (EU) 2016/1148 concerning measures for a high common level of security of network and information systems across the Union (NIS Directive), No. 2020-665

Report (2021)

Updating the Rules for Online Content Dissemination - Legislative Options of the European Union and the Digital Services Act Proposal (Open Access)

Book published by Nomos - 1st (2021)

The current legal framework for online content dissemination has proven insufficient to effectively combat illegal content. The Commissions' proposal for an EU ‘Digital Services Act’ aims to update the ... [more ▼]

The current legal framework for online content dissemination has proven insufficient to effectively combat illegal content. The Commissions' proposal for an EU ‘Digital Services Act’ aims to update the horizontal framework for intermediaries and create a safe online environment. However, as far as content mediation is concerned, European fundamental rights and values require that the specificities of media law must be taken into account. This study, conducted by the Institute of European Media Law (EMR) on behalf of the Media Authority of NRW, describes the current legal framework and the DSA proposal, and provides a comprehensive assessment from the perspective of media law, complemented by alternative proposals for further improvement. [less ▲]

Effektive Rechtsdurchsetzung - Was der Digital Services Act leisten sollte

in epd medien (2020), 2020(49), 6-10

Die Europäische Kommission will mit dem „Digital Services Act“ die Richtlinie über elektronischen Handel im Binnenmarkt (ECommerce- Richtlinie) novellieren und erweitern. Ziel ist eine moderne ... [more ▼]

Die Europäische Kommission will mit dem „Digital Services Act“ die Richtlinie über elektronischen Handel im Binnenmarkt (ECommerce- Richtlinie) novellieren und erweitern. Ziel ist eine moderne Gesetzgebung für die Online-Welt; für digitale Dienste sollen klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden (epd 37, 38, 40, 44/20). Ein Entwurf für das Gesetzespaket soll am 9. Dezember vorgestellt werden. Mark D. Cole, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken, hat mit seinem Team im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW eine Studie erstellt, die sich mit der Reform des Rechtsrahmens bei der grenzüberschreitenden Verbreitung von Online-Inhalten befasst und dabei legislative Optionen der Europäischen Union (EU) in den Blick nimmt. Die Untersuchung knüpft an eine umfassende Studie an, die den aktuellen Regelungsrahmen und insbesondere die E-Commerce-Richtlinie auf Reformbedarf untersucht hat (Zusammenfassungen von beiden Studien: 􀀀http:// u.epd.de/1p2c). In seinem Beitrag für epd medien leitet Cole, der auch Professor für Medienund Telekommunikationsrecht an der Universität Luxemburg ist, aus diesen Überlegungen konkrete Ansätze für den europäischen Gesetzgeber ab. [less ▲]

Recent Developments and Overview of the Country Reports

in European Data Protection Law Review (2020), 6(2), 259-261

Editorial

in UFITA - Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft (2020), 84(1), 3-6

Recent Developments and Overview of the Country and Practitioner’s Reports

in European Data Protection Law Review (2020), 6(3), 422-423

The Interplay between the NIS Directive and the GDPR in a Cybersecurity Threat Landscape

E-print/Working paper (2019)

Filmförderung und Europarecht – ein Überblick

in UFITA - Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft (2019), 83(2), 520-535

Bei der Betrachtung des Rechtsrahmens innerhalb dessen Filmfördersysteme in Europa ausgestaltet werden können, ist auch der Blick ins EU-Recht notwendig. Zwar spielt wegen der kulturellen Komponente bei ... [more ▼]

Bei der Betrachtung des Rechtsrahmens innerhalb dessen Filmfördersysteme in Europa ausgestaltet werden können, ist auch der Blick ins EU-Recht notwendig. Zwar spielt wegen der kulturellen Komponente bei der Filmförderung innerhalb der EU im Wesentlichen die mitgliedstaatliche Regulierungskompetenz eine Rolle, jedoch gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte im EU-Recht, die teilweise sehr intensive Vorgaben machen, die von den Mitgliedstaaten zu beachten sind und damit deren Kompetenz und Gestaltungsspielraum begrenzen. Der Beitrag, der auf einem Vortrag beim UFITA-Symposium „Aktuelle Rechtsfragen der deutschen und europäischen Filmförderung“ am 28.6.2019 am Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) in München basiert, gibt einen Überblick zu diesen Rahmenbedingungen. Der Beitrag gibt zunächst einen ersten Überblick zu den unterschiedlichen Regelungen, die relevant sind. Anschließend werden Teilbereiche etwas genauer dargestellt. Die Bedeutung der Grundrechte und Grundfreiheiten, die einerseits die Rechtsposition der Filmemacher und -produzenten stärkt und vor staatlichen Eingriffen schützen, andererseits einen unverfälschten Wettbewerb im EU-Binnenmarkt ermöglichen sollen, ist auf einer ersten Ebene besonders hoch. Daneben sind aber weitere primärrechtliche Aspekte wie insbesondere die Strukturprinzipien und die Aufteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten relevant, um zu verstehen, warum es auch auf EU-Ebene eigene Filmförderung geben kann. Im Fokus der Darstellung steht seiner Bedeutung entsprechend das EU-Wettbewerbsrecht und hier insbesondere das Beihilfenrecht, das die mitgliedstaatlichen Möglichkeiten bei der Förderung von Filmvorhaben klar umreißt. Dies gilt vor allem, weil die Kommission in ihrer Prüfungspraxis Leitlinien entwickelt hat, die in der so genannten „Kinomitteilung“ festgehalten sind und an denen sich die Mitgliedstaaten zu orientieren haben. Nach der Präsentation dieser Kommissionsmitteilung wird noch kurz auf die Rechtsprechung des Gerichts der EU zum deutschen Filmförderungsgesetz eingegangen. Vor dem abschließenden Fazit werden Bezüge im sonstigen EU-Sekundärrecht, wie insbesondere in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in der jüngst novellierten Fassung, die auch für die Förderung europäischer Filmwerke eine wichtige Weiterentwicklung darstellte, aufgezeigt. Der Beitrag kann dabei nur einen groben Überblick zeichnen, soll aber durch den Gesamtblick verdeutlichen, warum das EU-Recht von so erheblicher Bedeutung auch bei der Filmförderung ist. [less ▲]